Programmpositionen

Migrationswende: dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen.

Wirtschaftswende: spürbare steuerliche Entlastung von Unternehmen sowie von Familien und kleinen und mittleren Einkommen (u. a. niedrigere Einkommensteuer, Senkung der Stromsteuer). Wer viel leistet, soll mehr vom Einkommen behalten.

Bezahlbare und sichere Energie durch technologieoffene Politik und niedrigere Energiekosten.

Rentenniveau stabil halten, das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung mit stärkeren Arbeitsanreizen umbauen und die Sozialsysteme effizienter und finanzierbar aufstellen.

Bundeswehr stärken, Verteidigungsausgaben erhöhen und die Ukraine weiter unterstützen.

Zuwanderung konsequent begrenzen, Grenzen sichern und Ausreisepflichtige konsequent zurückführen.

Rückkehr zu günstiger, verlässlicher Energie, Nutzung von Kernkraft und Abkehr vom bisherigen Klimakurs.

Steuern und Abgaben senken, Bürokratie abbauen und CO2-Bepreisung abschaffen.

Mehr nationale Souveränität und eine grundlegende Reform bzw. Rückverlagerung von EU-Kompetenzen.

Mehr Personal für Polizei und Justiz, härtere Strafen und konsequente Abschiebungen straffälliger Ausländer.

Mindestlohn in Richtung 15 Euro anheben und die Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz stärken.

Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent absichern und kein höheres gesetzliches Renteneintrittsalter.

Bezahlbares Wohnen: Mietpreisbremse verlängern und verschärfen sowie den sozialen Wohnungsbau ausbauen.

Kleine und mittlere Einkommen sowie Familien entlasten, sehr hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuern und die solidarische Finanzierung von Sozial- und Krankenversicherung sichern (keine Mehrbelastung der Versicherten).

Mit dem Infrastruktur-Sondervermögen in Verkehr, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung investieren.

Klimaneutralität beschleunigen und den Ausbau erneuerbarer Energien konsequent vorantreiben.

Kindergrundsicherung einführen, Menschen wirksam vor Armut schützen und Leistungen des Sozialstaats gegen Kürzungen verteidigen.

Klimafreundlicher Umbau der Industrie mit gezielten Investitionen und Planungssicherheit.

Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte sowie gesellschaftliche Vielfalt stärken und schützen.

Ein handlungsfähiges, geeintes Europa mit gemeinsamer Außen- und Klimapolitik.

Höhere Löhne, Mindestlohn in Richtung 15 Euro, Umverteilung von oben nach unten und keine Kürzungen bei Sozial- und Gesundheitsleistungen (keine höheren Zuzahlungen für Versicherte).

Bundesweiter Mietendeckel, massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne.

Höhere Renten, stabiles Rentenniveau und keine Anhebung des Renteneintrittsalters.

Abrüstung statt Aufrüstung und diplomatische statt militärische Lösungen von Konflikten.

Vermögensteuer wieder einführen und sehr hohe Einkommen, Vermögen und Konzerne stärker besteuern.